An zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen sollen die Hamburger Anfang nächsten Jahres den Bundestag und die Bürgerschaft neu wählen. Um eine mögliche Zusammenlegung der Wahltermine gibt es Streit.
Die Hamburger CDU spricht sich weiter für eine Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl am 23. Februar aus. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Gladiator warf zugleich der mit den Grünen regierenden SPD vor, dies zu blockieren. Die Sitzung des Verfassungsausschusses der Bürgerschaft, bei der am Donnerstag über ein mögliches Vorziehen der für den 2. März geplanten Bürgerschaftswahl beraten worden war, nannte er ein „unwürdiges Spiel“. Auf Wunsch des Senats seien dabei rechtliche Bedenken in den Vordergrund gestellt worden.
„Es ging nicht um eine ergebnisoffene Prüfung, sondern um das Betonen theoretisch möglicher Risiken, die allerdings überwindbar wären, wenn man es denn möchte“, sagte Gladiator. „Als CDU sind wir weiterhin offen für eine Zusammenlegung beider Wahltermine, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, unsere Demokratie zu stärken, die Organisation und Durchführung der Wahlen zu vereinfachen und zu verhindern, dass die Hamburgerinnen und Hamburger zweimal innerhalb einer Woche wählen müssen.“
Auch FDP fordert weiter Zusammenlegung der Wahl
Nach zunächst ablehnender Haltung hatte sich der rot-grüne Senat nach seiner letzten Sitzung am Dienstag offen für eine Debatte über ein Vorziehen des Bürgerschaftswahltermins gezeigt und dafür auf die Sitzung des Verfassungsausschusses verwiesen. In dem Ausschuss hatte Landeswahlleiter Oliver Rudolf vor den Abgeordneten auf Risiken hingewiesen, die aufgrund rückwirkend geänderter Fristenregelungen im Bürgerschaftswahlgesetz Anfechtungsgründe liefern könnten.
Auch die FDP fordert weiter eine Zusammenlegung der Wahltermine. „In der Abwägung Wahlbeteiligung gegen den kleinsten juristischen Zweifel entscheiden wir uns politisch für eine Stärkung der Demokratie„, sagte die Landesvorsitzende Sonja Jacobsen der dpa.
