Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind am frühen Donnerstagmorgen neue Beschlussentwürfe zu Fragen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie zu weiteren Themen vorgelegt worden. Allerdings werden darin zentrale Punkte wie der Umfang des geplanten neuen Finanzrahmens weiter offengelassen oder gegensätzliche Punkte lediglich gegenübergestellt. Lösungen bleiben damit weiteren Verhandlungen auf Ministerebene vorbehalten.
Festgestellt wird, dass ein neuer Finanzrahmen für die Jahre von 2025 bis 2035 beschlossen werden soll. Anstelle eines Betrages steht in einer Textversion eine Leerstelle, in einer weiteren wird lediglich als Minimalbetrag die Summe von 100 Milliarden Euro jährlich genannt, zu deren Zahlungen an Entwicklungsländer sich die Industriestaaten für die Jahre ab 2020 verpflichtet hatten. In einer weiteren Textversion wird eine Ausgleichszahlung dafür verlangt, dass dieses Ziel erst 2022 erreicht worden war.
In dem Textentwurf sind auch Optionen auf eine breitere Basis für die künftig beabsichtigten höheren Einzahlungen enthalten, wobei Industriestaaten weiterhin „die führende Rolle“ einnehmen sollen. Die Rede ist in einer Version aber auch von „Anstrengungen weiterer Staaten“, die zu Einzahlungen „wirtschaftlich fähig“ sind.
Neben staatlichen Mitteln wird auch eine Einbeziehung des privaten Sektors genannt, ebenso Beiträge aus dem Sektor fossiler Brennstoffe nach dem Grundsatz: „Der Verursacher zahlt“ sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel. Der Anteil von Krediten an den Zahlungen soll begrenzt werden.
Hingewiesen wird auch auf notwendige weitere Anstrengungen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Betont wird mit Blick auf die Finanzdebatte, dass eine solche Begrenzung Risiken und Schäden durch den Klimawandel deutlich verringern würde.
Über die Textentwürfe wird nun weiter verhandelt. Offiziell endet die Klimakonferenz an diesem Freitag, allerdings gilt eine Verlängerung in das Wochenende hinein als wahrscheinlich.
