Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts hat bereits teils scharfe Kritik ausgelöst. Am Mittwoch steht der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Landtagsplenums.
Die geplante Reform des hessischen Kommunalrechts soll am Mittwoch im Landtagsplenum in Wiesbaden diskutiert werden. Bereits nach der Vorstellung der Gesetzesnovellen durch Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte es vonseiten der Opposition Kritik gehagelt – daher wird es voraussichtlich eine muntere Plenardebatte geben. Mit den neuen Regelungen will die Landesregierung nach eigener Aussage Kommunen handlungsfähiger machen und Bürokratie abbauen.
Unter anderem soll ab den kommenden Kommunalwahlen 2026 ein neues Auszählverfahren zur Sitzverteilung in den kommunalen Parlamenten angewendet werden. Damit wird es für Kleinstparteien schwieriger, Mandate zu erlangen. Zudem soll die Ein-Personen-Fraktion abgeschafft werden. Vertreter der Landtagsopposition sehen die demokratische Vielfalt in Gefahr.
Zu den weiteren Themen am Mittwoch zählen Änderungen bei der Juristenausbildung und ein Gesetzentwurf zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte. Die AfD-Fraktion will einen weiteren Versuch unternehmen, eine Vize-Landtagspräsidentin vom Plenum wählen zu lassen.
