Viele Millionen Euro Schaden hat das „Pfingsthochwasser“ im Saarland angerichtet. Bundeshilfen blieben bisher aus. Deshalb startet das Land nun eine Initiative im Bundesrat.
Rund ein halbes Jahr nach dem schweren Hochwasser im Saarland haben Kommunen der Landesregierung Schäden in Höhe von 42,6 Millionen Euro gemeldet. Dazu gehörten bauliche Schäden an Gebäuden, Straßen und Hangbefestigungen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit. In der Summe seien aber auch Kosten für die Beseitigung von Schäden sowie für Feuerwehreinsätze enthalten. Für Schäden an Straßen und Gebäuden des Landes seien 13 Millionen Euro im Nachtragshaushalt kalkuliert worden.
Zudem haben viele Geschädigte ohne Elementarschadenversicherung Finanzhilfen für größere Schäden beantragt. Die bezifferte Schadenssumme belaufe sich bisher auf insgesamt 18,2 Millionen Euro. Sehr häufig sind laut Landkreistag Heizungen betroffen. Gewährt wird eine Finanzhilfe von maximal 75.000 Euro. Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen können die Anträge noch bis Jahresende stellen.
Schnelle Soforthilfen für Saarländer
Am Pfingstwochenende Mitte Mai kämpften Menschen im Saarland gegen Hochwasser und Überschwemmungen. Heftiger Dauerregen hatte dort für Überflutungen, Erdrutsche und vollgelaufene Straßen und Keller gesorgt. Das Land war großflächig betroffen: Es gab 5.000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen.
Als Soforthilfen an betroffene Bürger seien mehr als 3,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Diese Mittel sollten Bürgern rasch über erste kleinere Schäden hinweg helfen. Gezahlt wurden pro Antragsteller maximal 1.000 Euro.
Saarland startet Bundesratsinitiative
Bundeshilfen habe der Bund bisher abgelehnt, mit der Begründung, dass diese ein „nationales Ausmaß“ der Katastrophe erforderten. Dies sei bislang erst zweimal festgestellt worden: beim Elbe-Hochwasser und der Ahrtal-Katastrophe. Ohne „nationales Ausmaß“ müssten derlei Schäden vom Land selbst getragen werden, hieß es.
Um dies zu ändern, bringt das Saarland an diesem Freitag einen Antrag im Bundesrat ein. Dieser sieht vor, dass es künftig auch Bundeshilfen bei regionalen Großschadensereignissen geben soll. Im Bundeshaushalt 2025 sollten nach der Bundestagswahl Gelder vorgesehen werden, die auch für die in den Jahren 2023 und 2024 betroffenen Länder zugänglich gemacht werden sollten, fordert das Saarland und warb um eine breite Länderallianz.
Der Bund hatte nach der Hochwasser-Katastrophe im Saarland aber zugesagt, die Kosten der THW-Einsätze in Höhe von sechs Millionen Euro zu übernehmen.
