Die Ankündigung einer Justizreform in Schleswig-Holstein hat Protest ausgelöst. Von einem Rückzug aus der Fläche war die Rede. Nun nennt Justizministerin von der Decken neue Details.
Nach viel Widerstand nimmt Justizministerin Kerstin von der Decken Anpassungen an der geplanten Justizreform vor. Die Zahl der Arbeits- und Sozialgerichte will die CDU-Politikerin weniger stark reduzieren als zunächst beabsichtigt. „Die Justiz hat Verständnis, dass wir angesichts der sehr ernsten Haushaltslage nachhaltig zur Konsolidierung beitragen müssen“, sagte die Ministerin nach einer Kabinettssitzung.
Ende September hatte die Justizministerin im Zuge des Sparkurses der schwarz-grünen Landesregierung eine Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte im Land angekündigt. Nun erklärte von der Decken, die Zahl der Standorte solle lediglich von neun auf acht sinken. Künftig sind zwei Sozialgerichte in Kiel und Itzehoe mit Zweigstellen in Schleswig und Lübeck geplant.
Die beiden künftigen Arbeitsgerichte in Kiel und Lübeck erhalten auswärtige Kammern in Flensburg und Itzehoe. Das Landessozialgericht wird im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig angesiedelt, das Landesarbeitsgericht und das Finanzgericht im Gebäude des Amtsgerichts in Kiel.
