Zwei Tage zieht sich die rot-rote Landesregierung zurück, um zu beraten, wo gespart werden kann. Der jüngste Zensus und die Herbststeuerschätzung haben große Löcher in die Haushaltsplanung gerissen.
Die Landesregierung zieht sich am Dienstag und Mittwoch in der Schweriner Staatskanzlei zu einer zweitägigen Klausur zurück, um über die finanziellen Folgen von Zensus und Herbststeuerschätzung zu beraten. Allein die Steuerschätzung ergab für die Jahre 2024 und 2025 rund 805 Millionen Euro weniger Einnahmen als im laufenden Doppelhaushalt vorgesehen, wie Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) vorige Woche im Landtag gesagt hatte.
Die Neuerhebung der Bevölkerungszahl, der Zensus, ergab nach seinen Worten 3,5 Prozent weniger Einwohner als angenommen. Da der Nordosten über den Länderfinanzausgleich Geld je Einwohner bekommt, wird nun weniger fließen als gedacht.
Beides zusammen – Steuerschätzung und Zensus – reißt erhebliche Löcher in die Finanzplanung des Landes. Beschlüsse sind noch keine zu erwarten. Die Klausur soll der Vorbereitung von Kabinettsbeschlüssen in den nächsten Wochen dienen, wie ein Regierungssprecher sagte.
Regierung will keine neuen Schulden machen
Da die Regierung immer wieder betont, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen, muss über Einsparmöglichkeiten beraten werden. Ob es ausreicht, den Rotstift an Posten des bestehenden Haushalts anzusetzen, oder ob ein Nachtragshaushalt nötig wird, ist offen.
Die oppositionelle CDU erklärte die Haushaltspolitik der Regierung von Manuela Schwesig (SPD) für gescheitert. „Stets hieß es, man habe alles im Griff. Jetzt ist es buchstäblich fünf vor zwölf. Eine sofortige Konsolidierung ist nötig, um handlungsfähig zu bleiben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Er forderte Personaleinsparungen in der Landesverwaltung. Keine Optionen seien weniger Investitionen, Kürzungen bei den Kommunen oder die Aufnahme neuer Schulden. „Jeder Euro muss vorher erwirtschaftet werden“, betonte Peters.
Der CDU-Haushaltspolitiker Marc Reinhardt hatte im Landtag vorige Woche eine deutliche Reduzierung des Landespersonals in der Zukunft von aktuell 36.000 auf 32.000 bis 33.000 Stellen gefordert. Der SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack versprach: „Für uns ist klar: Wir werden nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern in erster Linie am Staat sparen.“
