Die Südwest-AfD will am Rhein an ihrer Satzung basteln. Der Landesverband ist bereits in Wahlkampfstimmung – und nimmt die CDU ins Visier.
Die Südwest-AfD hat mit Blick auf den heraufziehenden Bundestagswahlkampf besonders die CDU heftig kritisiert. Auch Friedrich Merz sei keine Alternative und werde nichts verbessern, sagte der Co-Vorsitzende des Landesverbands, Markus Frohnmaier, beim Parteitag in Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis. Merz sage etwa, dass er Flüchtlinge an den Grenzen abweisen und das Lieferkettengesetz abschaffen wolle, allerdings stelle er das nicht im Bundestag zur Abstimmung. „Friedrich Merz ist ein Betrüger“, sagte Frohnmaier. Mit Blick auf den Wahlkampf rief Frohnmaier den Landesverband zur Geschlossenheit auf.
Die AfD-Mitglieder wollen beim Parteitag unter anderem darüber abstimmen, inwieweit sich künftig Versammlungen des Landesverbands auch mit Delegierten statt mit einfachen Mitgliedern durchführen lassen. Mit Spannung wurde erwartet, ob sich nach dem Austritt des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniels der Landesverband geschlossener als in der Vergangenheit zeigt. Die vergangenen Jahre prägten Grabenkämpfe zwischen dem Lager um die Co-Bundesparteichefin Alice Weidel und um Spaniel den Landesverband. Die Mitglieder stimmten am Vormittag mit großer Mehrheit dafür, sich auf dem Parteitag nicht mit Anträgen auf Abwahl des aktuellen Landesvorstands zu befassen.
