20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der Behörden gebeten. „Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist“, schrieb Wüst in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) und die türkische Zeitung „Hürriyet“.
„Der Staat hat die Menschen nicht geschützt.“ Er habe sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt, betonte Wüst. „Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bitte ich deshalb alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung.“
Ein Nagelbombenanschlag hatte am 9. Juni 2004 die von vielen türkischen Geschäften geprägte Kölner Keupstraße erschüttert. 22 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Die Polizei vermutete die Urheber lange Zeit im Umfeld der Opfer. Erst später wurde die Tat dem NSU („Nationalsozialistischer Untergrund„) zugerechnet. Am Sonntag wird im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an das Attentat erinnert.
Wüst beklagte in seinem Gastbeitrag, die Anwohner der Keupstraße hätten „nicht nur den Schock des Anschlags und die Angst um das eigene Leben erfahren müssen, sondern auch Vorverurteilung und Diffamierung“. Teilweise sei sogar gegen die Betroffenen und ihre Angehörigen ermittelt worden.
Auch die Gesellschaft und die Medien hätten Fehler gemacht, was die Einführung des „unsäglichen Begriffs der ‚Dönermorde'“ zeige. Das „engstirnige Denken in geistigen Schubladen“ sei die Quelle der Fehler gewesen, schrieb Wüst.
„Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen“, fordert der CDU-Politiker. Nordrhein-Westfalen habe aus Fehlern gelernt. Polizei und Justiz spiegelten „heute selbst die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes stärker wider“.
Der NSU beging in Deutschland jahrelang Bombenanschläge und Raubüberfälle. Die rechtsextreme Zelle ermordete insgesamt zehn Menschen, bis sie Ende 2011 aufflog. Zwei Jahre später begann der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Die NSU-Täterin Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, vier als NSU-Helfer Mitangeklagte zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.
