CDU und SPD wollen als Minderheitsregierung einen „Koalitionsmechanismus“ einführen, um fehlende Stimmen für eine Mehrheit bei Vorhaben zu bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus.
CDU und SPD in Sachsen wollen in einer gemeinsamen Minderheitsregierung anderen Parteien die Hand reichen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte einen Konsultationsmechanismus an, um damit die Auffassungen anderer Fraktionen in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Dieser Mechanismus schließe auch die AfD ein, ergänzte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer aber aus. Der sächsische Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Nach den Worten von Kretschmer ist es notwendig, frühzeitig und fortwährend über die wesentlichen Vorhaben der Regierung zu informieren und dem Landtag Gelegenheit zu geben, seine Positionen zu artikulieren.
„Wir müssen die Situation im Freistaat Sachsen anerkennen und respektieren“, sagte Kretschmer. Das müssten alle anderen auch. Deshalb brauche man eine andere Art des Umganges miteinander.
Alle Vertreter im Landtag hätten gleiche Rechte und Pflichten, betonte Kretschmer und sprach von einer Einladung zum Mittun. Man wolle Sachsen aus der Mitte der Gesellschaft heraus wieder zusammenführen, ergänzte SPD-Chefin Hennig Homann.
