Die Hängepartie um das Deutschlandticket scheint beendet – die Union will die Finanzierung vorerst sichern. Das sorgt für Erleichterung bei der SPD, die aber auch eine langfristige Lösung will.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Absicht der Union begrüßt, die Finanzierung des Deutschlandtickets weiterhin zu sichern. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Weil: „Das wäre wirklich wichtig.“ Es wäre aberwitzig, wenn das Deutschlandticket daran scheitere, dass Haushaltsreste nicht in das nächste Jahr übertragen werden dürfen.
Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte am Donnerstag angekündigt, der dafür notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung kann Beschlüsse im Bundestag zurzeit nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt. Die Union will allerdings erst zustimmen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt hat.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller zeigte sich erleichtert. Aufgrund des Zeitplans der Union werde jedoch „alles wahnsinnig knapp“, sagte Müller im Bayerischen Rundfunk. Auch sei die Finanzierung des Tickets über das Jahr 2025 hinaus bislang nicht gewährleistet. Das müsse dann der neue Bundestag klären.
Weil mahnte ebenfalls zur Zukunft des Deutschlandtickets, der Bund müsse sich dafür weiter finanziell beteiligen. „Dieser Versuch, allmählich das ganze Thema auf die Länder zu verschieben, der kann keinen Erfolg haben“, sagte der niedersächsische Regierungschef. Bislang tragen Bund und Länder die Kosten für das Ticket jeweils zur Hälfte.
