Hessens Regierungschef Rhein plädiert für eine positive Leistungskultur – „mit Respekt vor Arbeitsleistung, Lebensleistung, unternehmerischer Leistung“. Das Bürgergeld setze die falschen Anreize.
Mit Blick auf gestiegene Zahlen bei Bürgergeld-Empfängern hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vor negativen Folgen für den Arbeitsmarkt gewarnt. „Der Bürgergeld-Rekord zeigt: Das Bürgergeld ist ein Brandbeschleuniger für den Fachkräftemangel und die Arbeitsmarktkrise unserer Wirtschaft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel seien Anreize für Arbeit, nicht für Arbeitslosigkeit.
„Deutschland braucht wieder eine positive Leistungskultur – mit Respekt vor Arbeitsleistung, Lebensleistung, unternehmerischer Leistung und auch Integrationsleistung“, ergänzte der Regierungschef. „Immer mehr Sozialleistungen machen unser Land nicht sozialer und gerechter, sondern sind ein Angriff auf Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sich jeden Tag einbringen und ihren Beitrag leisten.“
Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Mai bei 4,021 Millionen, das sind 82.000 Menschen mehr als im Mai 2023. Das Bürgergeld hatte im Januar 2023 das Hartz-IV-System abgelöst. Ziel der Reform war, die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs zu verbessern.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit
