Bayern und seine Hauptstadt feiern sich gern für ein großes Maß an Sicherheit. Doch München hat einen Brennpunkt – und das ist nun auch Ministerpräsident Söder aufgefallen.
München will die Sicherheitsmaßnahmen im Alten Botanischen Garten weiter verschärfen – und auch den berühmten Stachus in den Blick nehmen. Im Dezember soll im Stadtrat ein Messer- und Alkoholverbot sowie ein Verbot zum Mitführen von Cannabis für den kleinen Park in der Nähe des Hauptbahnhofes verabschiedet werden, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte. Cannabis konsumiert werden darf dort ohnehin nicht, weil sich in unmittelbarer Nachbarschaft eine Schule befindet.
Stadt und Polizei haben längst Task-Force gegründet
Schon vor Monaten hatten Polizei und Stadt eine Task-Force gegründet und den Park, der als Drogenumschlagplatz gilt, verschärften Sicherheitsmaßnahmen unterzogen.
Zuletzt war der Alte Botanische Garten in die Schlagzeilen geraten, weil dort Anfang Oktober ein 57-Jähriger zusammengeschlagen worden war und kurz darauf im Krankenhaus starb. Bei der Obduktion stellte sich allerdings heraus, dass nicht wie zunächst angenommen die Verletzungen ursächlich dafür waren, sondern ein Herzinfarkt.
Es gibt dort inzwischen eine Videoüberwachung, die Polizeipräsenz wurde verstärkt, Büsche, die nach Angaben Reiters als Drogenverstecke dienten, wurden gestutzt, neue Lampen angebracht, Tischtennisplatten und Bänke, auf denen Dealer sich gern ausruhten, abgebaut.
Söder: „Wir kümmern uns“
Nun hatte sich auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, um den Brennpunkt gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) zu besichtigen – und ärgerte sich nach eigenen Worten darüber, dass nicht schon früher etwas passiert sei.
Seine Botschaft, nachdem Polizei und Stadt schon seit Monaten an der Arbeit sind: „Wir kümmern uns“ – wie er einem beunruhigten Wirt, dessen Lokal am Alten Botanischen Garten um Besucher kämpft, versprach. Wie sich der Freistaat dort über Söders Forderungen an Stadt und Polizei hinaus kümmern will, ließ er bei dem Pressetermin, bei dem er sich unter anderem mit Polizeipferden fotografieren ließ, offen.
„So kleine No-Go-Areas darf es nicht geben“
„So kleine No-Go-Areas darf es nicht geben“, betonte Söder. Der Alte Botanische Garten sei „einer der schönsten Plätze“ und sogar ein „Herzstück von München“. Die Entwicklung und dass nicht schon früher etwas passiert sei, ärgere ihn, sagte Söder und sprach einmal mehr von „Null Toleranz“. Es sei „besser, man fängt früher härter an“. Insgesamt seien der Hauptbahnhof, der Botanische Garten und auch der Stachus die Orte, die auch viele Touristen als erstes sähen, wenn sie in die Stadt kommen. „Das muss einfach ordentlicher, sicherer, sauberer sein.“
Darum nehmen die Behörden inzwischen auch den Stachus genannten Karlsplatz in unmittelbarer Nachbarschaft in den Blick, auf dem sich gern große, laute und zuweilen auch aggressiv auftretende Jugendgruppen tummeln. Man habe inzwischen „das Gefühl, man ist da ein bisschen im Wilden Westen“, sagte Nico Reppas, der einen Maroni-Stand am Stachus betreibt.
Kriminalitäts-Hotspots in Bahnhofsnähe
Dass sich in Bahnhofsnähe oft Kriminalitäts-Hotspots bilden, ist nichts Neues – und auch keine Münchner Besonderheit. Der Hauptbahnhof Nürnberg gilt seit längerer Zeit als einer der massivsten Kriminalitätsschwerpunkte in Bayern und als einer der gefährlichsten Bahnhöfe bundesweit. 2022 wurden dort 548 schwere Straftaten wie Raub oder Körperverletzung gezählt. Diebstähle und Drogendelikte sind an der Tagesordnung.
Seit die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage das Problem öffentlich gemacht hat, wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die zum Teil zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. Unter anderem wurden zeitweise Waffenverbote verhängt, die Zahl der Überwachungskameras und die Präsenz der Bundespolizei erhöht. Sogar Patrouillen der US-Militärpolizei wurden zeitweise eingesetzt.
