Immer wieder wird rund um den Landtag in Mainz demonstriert. In einem befriedeten Bezirk gelten gewisse Einschränkungen. Nun soll dieser Bezirk etwas geändert werden – aus praktischen Gründen.
Fraktionsübergreifend will der rheinland-pfälzische Landtag den befriedeten Bezirk rund um das Parlamentsgebäude in Mainz neu fassen.
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen sowie der oppositionellen CDU-Fraktion sieht vor, künftig das nahegelegene Abgeordnetenhaus mit in diesen Bezirk einzubeziehen. In diesem Gebäude haben die Parlamentarier ihre Büros, dort finden unter anderem auch Sitzungen von Landtagsausschüssen statt.
Insgesamt soll der befriedete Bezirk aber nicht größer werden, das bisher in dem Bezirk liegende Rheinufer soll herausgenommen werden. Unter dem Strich bleibe damit das Recht auf freie Ausübung des Demonstrationsrechts auch in unmittelbarer Nähe des Landtages erhalten, sagt der CDU-Abgeordnete Martin Brandl.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, betonte, auch innerhalb des Bezirks seien Demonstrationen nicht per se verboten. Es gehe darum, dass geprüft werden könne, ob eine Veranstaltung die Arbeitsfähigkeit des Landtages beeinträchtigen könne.
Nach der ersten Beratung im Plenum wurde der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen und ist dort Gegenstand weiterer Diskussionen.
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