Schulen: Neues Schulgesetz auf den Weg gebracht

Mehr Schutz für kleine Schulen, mehr Geld für Privatschulen: Bildungsministerin Oldenburg hat mehrere Baustellen angepackt. Ihr Schulgesetz-Entwurf nimmt die erste Hürde im Landtag.

Der Landtag hat über ein neues Schulgesetz für Mecklenburg-Vorpommern in erster Lesung beraten. Der Entwurf von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) wurde mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. 

Mehr Schutz für kleine Schulen

Der Entwurf sieht mehrere Neuregelungen vor: So soll mit einer Absenkung der Mindestschülerzahl für Eingangsklassen der Fortbestand kleiner Grund- und Regionalschulen sichergestellt werden. Schulen in freier Trägerschaft sollen künftig mehr Geld bekommen. 

Ein weiterer Punkt des neuen Schulgesetzes sind digitale Lernangebote. Diese sollen einen höheren Stellenwert bekommen. Neue Regelungen sind für den Übergang zum Gymnasium sind ebenfalls vorgesehen. Der Elternwille soll aber entscheidend bleiben.

Gibt es in den Ausschüssen grünes Licht, kommt der Entwurf zur zweiten Lesung und Schlussabstimmung zurück in den Landtag. In den Ausschussberatungen können die Parlamentarier Änderungen vornehmen, wenn sie dafür eine Mehrheit finden.