Die EU sei keine Selbstverständlichkeit, mahnt Ursula von der Leyen – und hat vor der Europawahl deshalb klare Botschaften. Die Parteichefs von CDU und CSU nehmen die Ampel und die AfD ins Visier.
Angesichts der großen Krisen und angesichts der zunehmenden Bedrohungen aus Russland einerseits und von Extremisten andererseits hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich für ein starkes und geeintes Europa geworben. „Die Europäische Union ist kein Selbstläufer, keine Selbstverständlichkeit“, sagte sie am Freitagabend bei der Schlusskundgebung von CDU und CSU in München. Das friedliche Europa werde herausgefordert von Populisten, Extremisten und Demagogen, etwa von Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland.
„Diese Extremisten haben eines gemeinsam: Sie wollen unser Europa schwächen und zerstören und kaputtmachen.“ Das aber werde man niemals zulassen. Sie wolle deshalb eine breite Allianz: für die Rechtsstaatlichkeit, für die Ukraine und für ein starkes Europa. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte mit Blick auf die AfD und speziell das Lager um Björn Höcke: „Wir werden nicht zulassen, dass diese Neonazis unser Europa kaputtmachen.“
Von der Leyen forderte angesichts der russischen Bedrohung noch einmal eindringlich eine stärkere gemeinsame Verteidigungspolitik. „Wenn wir den Frieden auf unserem Kontinent bewahren wollen, dürfen wir nicht zaudern“, sagte sie. Europa müsse wieder mehr Geld in seine Verteidigung und seine Verteidigungsindustrie investieren. „Wir wollen ein Europa, das sich selbst verteidigen kann.“ Die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) warb aber auch für eine konsequente europäische Migrationspolitik und mehr Klimaschutz: „Wir schulden die intakte Natur unseren Kindern und Kindeskindern“, sagte sie.
CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder schworen die Unions-Anhänger ebenfalls auf die Wahl am Sonntag ein – bei der es um besonders viel gehe. Die EVP mit von der Leyen müsse deshalb wieder die führende Kraft in Europa werden, betonte Merz.
Beide attackierten vor allem die Ampel und die AfD. Merz nannte die Ampel-Regierung in Berlin ein Desaster für Deutschland, aber auch ein Desaster für Europa – der „Spuk“ müsse bei der nächsten Bundestagswahl ein Ende haben. Zur AfD sagte Merz, diese sei moralisch und wirtschaftlich der Abstieg für Deutschland. Auch Söder forderte, die Ampel müsse weg. Und in Richtung AfD fügte er hinzu, wer sich von ausländischen Mächten bezahlen lasse, der sei kein Patriot, sondern ein Vaterlandsverräter. SPD und Grüne forderte Söder auf, von der Leyen am Ende zu unterstützen. Das sei eine „nationale patriotische Pflicht“, sagte Söder.
CDU und CSU können Umfragen zufolge damit rechnen, die Europawahl am Sonntag in Deutschland mit großem Vorsprung zu gewinnen. Von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission an, CSU-Vize Weber will EVP-Parteivorsitzender und Fraktionschef im Europaparlament bleiben.
