Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg sind in vollem Gang. Ministerpräsident Woidke versichert Städten und Gemeinden: Auf die künftige Landesregierung können sie zählen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verspricht den Städten und Gemeinden im Land auch unter einer künftigen Landesregierung Unterstützung. „Trotz geringerer finanzieller Spielräume ist unstrittig, dass wir die kommunale Familie weiterhin unterstützen wollen“, sagte der SPD-Politiker laut Mitteilung der Staatskanzlei bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt (Oder).
SPD und BSW beraten derzeit über eine gemeinsame Koalition. Der Städte- und Gemeindebund fordert ausreichend finanziellen Spielraum für Investitionen, etwa in Straßen, Brücken oder soziale Infrastruktur.
Um die Kommunen zu entlasten, sprach sich der Regierungschef erneut für einen Sonderausschuss für Bürokratieabbau im Landtag aus. Dieser soll demnach geplante sowie vorhandene Normen und Regeln prüfen. „Hier sind wir aber zwingend auf die Unterstützung und Vorschläge aus der kommunalen Familie angewiesen“, fügte Woidke hinzu.
