Nun zieht auch Bayern finanziell die Handbremse an. Zu spüren bekommen das vor allem Eltern kleiner Kinder. Es gibt aber auch Lob für die jüngsten Kabinettsbeschlüsse.
Der Kabinettsbeschluss zum Zusammenstreichen direkter Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf nur noch die Hälfte hat in Bayern ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Scharfe Kritik kam von der bayerischen Landtags-Opposition. Der Städtetag lobte dagegen, dass damit nun mehr Geld direkt in Kitas und Pflegeplätze gesteckt werden soll.
Angesichts knapper Kassen hatte das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen, mehrere freiwillige Sozialleistungen zu halbieren oder zu streichen. Eltern kleiner Kinder bekommen von 2026 an nur noch einmalig 3.000 statt in Summe mindestens 6.000 Euro vom Freistaat überwiesen. Im gleichen Zug soll auch das Krippengeld entfallen, mit dem Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet wurden. Und das Landespflegegeld, ebenfalls eine freiwillige Zahlung, die es nur in Bayern gibt, wird von 1.000 auf 500 Euro jährlich gekürzt. Die frei werdenden Mittel sollen aber zusätzlich in Kitas und neue Pflegeplätze gesteckt werden.
„Sparkommissar Söder„
Die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offenbarten eine soziale Schieflage, die allen bisherigen Beteuerungen der CSU widerspreche, kritisierte die Landtags-SPD. „Jetzt sehen wir Sparkommissar Söders wahres Gesicht“, sagte Fraktionschef Holger Grießhammer. „Hier wird klassische Sparpolitik auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen und vor allem auch von Familien praktiziert.“ Geld, auf das viele Bürgerinnen und Bürger angewiesen gewesen seien und das in der privaten Monatskalkulation fest einkalkuliert gewesen sei, werde nun für Korrekturen in der Finanzpolitik genutzt.
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), sagte dagegen: „Der Kurswechsel bei der Neuausrichtung beim Landespflegegeld, beim Familiengeld und beim Krippengeld ist in Zeiten einer angespannten Haushaltslage unvermeidbar.“ Es sei zu begrüßen, wenn die nun frei werdenden Mittel in die Strukturen von Kinderbetreuung und Pflege flössen. „Damit kann zum Beispiel die Förderung der Kinderbetreuung ausgebaut und die Qualität von Pflege für die Betroffenen verbessert werden. Gerade in angespannten Zeiten ist es wichtig und richtig, Strukturen zu stärken.“
Statt Familien- und Krippengeld nur noch einmalig 3.000 Euro „Kinderstartgeld“
Bislang zahlt Bayern noch für jedes Kind vom 13. bis zum 36. Lebensmonat 250 Euro Familiengeld pro Monat. Ab dem dritten Kind sind es sogar 300 Euro pro Monat – also 7.200 Euro. Das Geld wird unabhängig vom Einkommen, der Erwerbssituation und ungeachtet der Betreuung in einer Kita oder zu Hause ausgezahlt. Das Krippengeld – 100 Euro pro Monat – soll Familien von Kindergartenbeiträgen entlasten. Wer das Geld aktuell bekommt, soll laut Söder weiter damit rechnen können – deshalb starte das neue „Kinderstartgeld“ 2026.
SPD: Söder zeigt beim Deutschlandticket „Sparwut“
Die SPD kritisiert zudem, dass Söder die Zukunft des Deutschlandtickets für den öffentlichen Nahverkehr infrage gestellt hat. „Ein bewährtes Modell, von dem viele Menschen und auch die Umwelt erheblich profitieren, soll einfach entgegen allen Absprachen einseitig gekündigt werden“, sagte Grießhammer. „Das ist keine Verkehrspolitik, sondern blinde Sparwut.“
