Die NRW-Landesregierung will im kommenden Jahr bei einigen Sozialausgaben den Rotstift ansetzen. Betroffene Verbände wollen dagegen demonstrieren. Die Landesregierung reagiert.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die geplanten Sozialkürzungen im Landeshaushalt 2025 verteidigt. Mit Blick auf die für Mittwoch angekündigte Großdemonstration vor dem Landtag sagte Wüst, er habe „Verständnis für jeden Einzelnen, der da morgen seine Anliegen vorträgt“.
Allerdings müsse die Regierung sparsam sein und Prioritäten setzen. „Da sind Dinge notwendig, die schmerzen.“ Sobald man mehr Luft zum Atmen habe, könne man wieder zusammenkommen. Das sei eine klare Grundhaltung zu allen Einsparungen, die gerade notwendig seien.
Wüst: Müssen Prioritäten setzen, um zu sparen
Wüst verwies auf Sparzwänge, die aus niedrigen Wachstumsprognosen resultierten. Die Landesregierung sei gezwungen, Prioritäten zu setzen: Es koste eben viel Geld, Energiekosten abzufedern, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu finanzieren, Schulden zu tilgen und in Bildung zu investieren.
Die Forderung der Opposition, Geld aus den sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln der Ministerien zu entnehmen und auf die Kürzungen zu verzichten, wies Wüst zurück. Die Mittel seien bereits gebunden. „Deswegen ist da kein Sack Geld, den wir noch irgendwie verstecken.“ Wenn wirklich noch Geld da wäre, würde er auch nicht erstmals neue Milliarden-Schulden aufnehmen, so Wüst.
