Berlins Regierender Bürgermeister findet gut, dass der Bundestag nun voraussichtlich am 23. Februar neu gewählt wird. Deutschland brauche einen Neustart.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bewertet den nun geplanten Termin für die vorgezogene Bundestagswahl positiv. „Ich begrüße, dass es nun am 23. Februar zu Neuwahlen kommt“, sagte der CDU-Politiker, der aktuell in New York weilt, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ampel-Regierung ist vorbei. Deutschland braucht einen Neustart – vor allem in der Wirtschafts- und Migrationspolitik“, so Wegner. „Unser Land muss wieder für Stabilität und Verlässlichkeit stehen. Nur dann gewinnt die Politik das Vertrauen der Menschen zurück.“
Am Vormittag wurde bekannt, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt haben. Der Termin ist auch mit den Grünen abgestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
