Die Hamburger werden in den nächsten Monaten einen doppelten Wahlkampf erleben – und im Abstand von nur einer Woche Bundestag und Bürgerschaft wählen. Der Senat meint dazu: Ruhe bewahren!
Nach der Einigung auf einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl werden die Hamburger innerhalb von acht Tagen zweimal an die Urnen gehen. Die Hamburger Bürgerschaftswahl ist für den 2. März 2025 angesetzt, nur eine Woche nach dem 23. Februar, an dem ein neuer Bundestag gewählt werden soll. Die Verschiebung der Wahl ist für den Hamburger Senat offiziell kein Thema. „Hamburg ist sortiert, es kommt, wie es kommt“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer.
Der Senat habe auf seiner Sitzung am Dienstag nicht darüber diskutiert, ob der Termin noch verschoben werden könne. Thema sei nur gewesen, welche Gesetzgebungsverfahren aus Hamburger Sicht unbedingt noch vom Bundestag beschlossen werden sollten. Schweitzer nannte als Beispiel die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden.
„Hamburg ist Hamburg, Berlin ist Berlin“
Auf Nachfrage zu einer möglichen Verschiebung der Bürgerschaftswahl sagte der Sprecher: „Möglich ist alles. Aber Hamburg ist eine Stadt, die seit vielen Jahren gut, solide, sicher regiert wird. Es gibt in Berlin eine komplett andere Situation seit einigen Tagen, die sehr viel Unruhe bedeutet.“ Der Hamburger Senat habe kein Interesse daran, für mehr Unruhe zu sorgen. „Hamburg ist Hamburg, Berlin ist Berlin.“
Der Hamburger Verfassung zufolge kommt als Zeitfenster für die Bürgerschaftswahl nur der Zeitraum zwischen dem 18. Dezember dieses und dem 18. März nächsten Jahres infrage. „Spätester Termin wäre also Sonntag, der 16. März 2025 – und damit nicht Ende März“, sagte der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf vor wenigen Tagen. Allerdings liegt dieser späte Termin in den Hamburger Schulferien.
