Am 23. Februar soll der Bundestag neu gewählt werden. Zustimmung zu dem Termin kommt aus Bayern.
CSU-Chef Markus Söder kann mit dem Bundestagswahltermin 23. Februar nach eigenen Worten gut leben. Der Termin passe, sagte Söder nach einer Klausur seines Kabinetts in München – wobei er deutlich machte, dass „eine Woche hin oder her“ für ihn auch unerheblich sei. Es sei aber gut, dass es jetzt eine Planung gebe, betonte er.
Alles Weitere zum Thema Neuwahl wolle er dann am Mittwoch im Bundestag sagen, kündigte er an. Der bayerische Ministerpräsident will dort in der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Schoz (SPD) als Mitglied des Bundesrates sprechen: „Ich habe die Ehre, dort das erste Mal in meinem Leben paar Sätze zu sagen.“
Zuvor hatten sich SPD und Union nach tagelangem Ringen darauf verständigt, den 23. Februar als Wahltermin anzustreben. Er ist auch mit den Grünen als Juniorpartner der SPD in der rot-grünen Minderheitsregierung abgestimmt. Zunächst wird Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er dort dann wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann nur noch eine Formsache.
