Die Urheber antisemitischer Hassbotschaften im Netz stehen im Mittelpunkt einer bundesweiten Durchsuchungsaktion. Die Zahlen steigen deutlich. Rheinland-Pfalz ist diesmal aber nur am Rande betroffen.
Beim deutschlandweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet sind auch zwei rheinland-pfälzische Adressen im Visier der Strafverfolgungsbehörden gewesen.
Im Bereich Landau seien die Wohnräume eines Mannes durchsucht und ein Mobiltelefon, ein Laptop und ein Router sichergestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegangen.
Ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Beschuldigten im Raum Remagen habe dagegen nicht vollstreckt werden können, weil der Mann vor kurzem weggezogen sei, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit.
Insgesamt gab es 127 Polizeimaßnahmen in 15 Bundesländern, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte. In mehr als 90 Ermittlungsverfahren seien über 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Beschuldigte vernommen worden. Im Saarland gab es keine Einsätze.
In knapp zwei Drittel der Fälle ging es laut BKA um Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts, dazu kamen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
BKA Mitteilung
