Über viele Jahre war Geld in Bayern immer dank sprudelnder Steuereinnahmen in Hülle und Fülle vorhanden. Das ist vorbei. Und umgehend werden Töne und Konzepte zu Einsparungen laut.
Dank einer gut gefüllten Rücklage kann das Kabinett im Haushalt für das Jahr 2025 ohne neue Schulden Ausgaben von 76,7 Milliarden Euro gegenfinanzieren. „Der Nachtragshaushalt steht“, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Klausur des Ministerrates in München. Das Zahlenwerk umfasse eine Aufwuchs von knapp einem Prozent. „Wir haben nicht einfach Löcher gestopft und draufgesattelt, sondern auch nachjustiert und neu priorisiert.“ Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage gelte auch für Bayern das Motto „Maß halten“. Alle Herausforderungen müssten mit vorhandenem Geld angegangen werden.
Söder betonte, dass es bei den Investitionen keinen Sparzwang gebe, dies wäre ein „fataler Fehler und Gift für die Konjunktur“. Mit 11,6 Milliarden Euro liege Bayerns Investitionsquote bei 15,2 Prozent und damit deutlich höher als etwa in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, wo die Quote etwa jeweils bei zehn Prozent liege. Die Investitionen flössen in die Bereiche Wirtschaft, Forschung und in den Bausektor.
40,6 Prozent des Etats für Personalausgaben
Wie immer sind die Personalausgaben der größte Posten im Haushalt des Freistaats. 40,6 Prozent des Etats werden zur Finanzierung der Mitarbeiter des Freistaats sowie Pensionen benötigt. Die Bildungsausgaben werden mit rund 27 Milliarden Euro beziffert, der kommunale Finanzausgleich erreicht mit 11,98 Milliarden Euro erneut einen Rekordstand.
Söder hob insbesondere hervor, dass die steigenden Ausgaben für Asylsuchende den Haushalt massiv belasten würden. „Wir kommen jetzt auf drei Milliarden Euro“, sagte er. Seit 2018 summierten sich die Asylkosten bereits auf rund 15 Milliarden Euro.
Mit Blick auf die rückläufigen Einnahmen und die schlechte Wirtschaftslage betonte Söder erneut, dass der Länderfinanzausgleich als „dauerhafter Aderlass“ dringend korrigiert werden müsse. Mit rund neun Milliarden Euro trage Bayern 60 Prozent des gesamten Ausgleichs für die finanzschwachen Länder. Seit der Einführung habe Bayern 117 Milliarden Euro gezahlt. „Wir sind die Melkkuh der Nation.“
