Der Deutsche Bundestag soll nach einem Kompromiss von Union und SPD am 23. Februar neu gewählt werden. Das erfuhr der stern aus Verhandlungskreisen in Berlin.
Deutschland soll am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen. Union und SPD haben sich nach Informationen des stern unter Vermittlung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einen entsprechenden Fahrplan verständigt. Demnach wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, den 11. Dezember, im Bundestag die Abstimmung über eine Vertrauensfrage am 16. Dezember, einem Montag, beantragen.
Neuwahl des Bundestags am 23. Februar angestrebt
Wenn Scholz die Mehrheit der Abgeordneten nicht mehr hinter sich hat, wird er Bundespräsident Steinmeier um die Auflösung des Bundestages bitten. Dafür hat Steinmeier laut Grundgesetz 21 Tage Zeit. Es wird erwartet, dass er zwischen Weihnachten und Silvester seine Entscheidung verkünden wird. Damit würde der angestrebte Wahltermin am 23. Februar innerhalb der von der Verfassung gesetzten von Frist erreicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Abend nach dem Rauswurf seines Finanzministers Christian Lindner zunächst die Vertrauensfrage erst für den 15. Januar angekündigt. Der Neuwahltermin hätte dann Ende März gelegen. Dieses Vorgehen stieß jedoch auf entschiedenen Widerstand der Opposition. Unions-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte eine sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen bereits am 19. Januar. Merz rückte später von diesem Vorschlag selbst ab, nachdem Zweifel an der Praktikabilität sowohl mit Blick auf das staatliche Wahlverfahren wie auch auf die Listenaufstellungen der Parteien aufgekommen waren.
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