Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Sie fordern, dass der Zuschlag für alle entfallen soll – auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Ursprünglich wurde der Soli eingeführt, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Der Solidaritätszuschlag wurde für die meisten abgeschafft, aber nicht für alle. Das stört die FDP, die für eine völlige Abschaffung plädiert. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte es den Zuschlag kippen, würde das ein Loch in den Haushalt reißen. Jährlich nimmt der Staat etwa zwölf Milliarden Euro durch den Soli ein. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet.
