Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dringt auf eine schnelle Neuwahl auf Bundesebene. Bundeskanzler Olaf Scholz macht er einen schweren Vorwurf.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung nach dem Aus der Ampel-Koalition mit Blick auf einen Neuwahltermin taktische Spielchen vor. „Wir haben eine gescheiterte Regierung und wenn eine Regierung scheitert, muss sie sich dem Wähler stellen und kann sich jetzt nicht durch irgendwelche Tricksereien noch ein paar Wochen oder Monate über Wasser halten. Wir müssen diesem Spuk ein Ende bereiten“, sagte Rhein in Frankfurt am Main am Rande des 42. Deutschen Sportpresseballs.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte.
Rhein über Scholz-Regierung: „drei furchtbare politische Jahre“
Es brauche jetzt so schnell wie möglich eine Neuwahl, sagte Rhein. „Der Kanzler hat den Deutschen nicht nur drei furchtbare politische Jahre beschert, sondern jetzt will er den Deutschen auch noch vorenthalten, zu wählen.“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte allerdings an Scholz appelliert, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler. „Das wäre dann wirklich das i-Tüpfelchen auf dem „I“ dieser drei furchtbaren Jahre, die wir hinter uns mit der Ampel haben“, sagte Rhein über eine Neuwahl zu einem späteren Zeitpunkt.
