Der Landtag hat das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit fehlendem ÖPNV-Personal mit einem Konzept beauftragt. Doch daraus wurde nichts. Das bringt die SPD-Fraktion in Rage.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Umgang des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums mit einem Arbeitsauftrag des Landtags im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Parlament habe im Juni 2023 auf Antrag von CDU und Grünen einstimmig einen Beschluss zum Fachkräftemangel im ÖPNV gefasst, zu dem auch der Auftrag für ein Konzept für Aus- und Fortbildungen gehörte, teilte die SPD-Fraktion am Freitag mit. Auf eine parlamentarische Anfrage habe das Ministerium nun geantwortet, dass ein solches Konzept weder „erfolgversprechend noch zielführend“ sei. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Das lässt mich einigermaßen fassungslos zurück“, sagte die Fraktionschefin Serpil Midyatli. „Denn das Parlament hat die Landesregierung nicht etwa gebeten, ein Konzept zu prüfen, sondern ein solches Konzept vorzulegen. Das ist ein Umgang mit einem eindeutigen Parlamentsbeschluss, wie ich ihn in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt habe.“
Auch einen weiteren konkreten Arbeitsauftrag des Landtags habe die Landesregierung einfach ignoriert. So sollte die Regierung Vorschläge erarbeiten, um die Tätigkeit des Bus- oder Bahnpersonals familienfreundlicher zu gestalten und die Kinderbetreuung zu verbessern. „Hier antwortet die Landesregierung bemerkenswert deutlich, dass solche Vorschläge nicht erarbeitet wurden.“
Überall in Schleswig-Holstein ist die Personaldecke im ÖPNV nach Midyatlis Angaben bis zum Zerreißen gespannt. „Darum ist die entlarvende Antwort der Landesregierung nicht nur einigermaßen dreist gegenüber dem Parlament, sondern auch in der Sache mehr als ärgerlich.“ Die Menschen in Schleswig-Holstein müssten sich auf Bus und Bahn verlassen können, forderte die Fraktionsvorsitzende.
Die SPD-Fraktion hat nun einen Antrag eingereicht, mit dem der Landtag das Verhalten des Ministeriums missbilligen soll. „Der Landtag fordert den Ministerpräsidenten (Daniel Günther) auf, im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz dafür Sorge zu tragen, dass die vom Landtag gefassten Beschlüsse zeitnah und vollständig ausgeführt werden“, heißt es in dem Antrag.
