Eine 28-jährige Türkin flieht vor ihrem gewalttätigen Ehemann in ein Hamburger Frauenhaus. Trotzdem wird sie nach Österreich abgeschoben. Das kritisiert nun auch die Linke.
Die Hamburger Linksfraktion hat die Abschiebung einer Türkin und ihrer beiden Kinder aus einem Hamburger Frauenhaus scharf kritisiert. „Nach der Abschiebung aus dem Kirchenasyl ist dies die nächste Eskalationsstufe, die der rot-grüne Senat einleitet. Er betreibt einen riesigen Aufwand, um ausgerechnet die vulnerabelsten Menschen abzuschieben“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin Carola Ensslen.
Die frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir kritisierte: „Es macht mich fassungslos, dass die betroffene Frau und ihre Kinder in Österreich in eine Unterkunft gebracht wurden, zu der auch ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hat – also genau jene Person, vor der sie Schutz gesucht hatte!“ Das inakzeptable Vorgehen des rot-grünen Senats sei „eine Zäsur in der Geschichte der Frauenhäuser und darf sich nicht wiederholen.“
Die 28-jährige Türkin und ihre beiden Kinder, die in einem Hamburger Frauenhaus untergebracht waren, wurden am 29. Oktober nach Österreich abgeschoben. Die Überstellung habe im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattgefunden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung angeordnet hat, teilte das Amt für Migration mit. Die Maßnahme erfolgte in den Räumlichkeiten des Amts für Migration.
Die Autonomen Frauenhäuser hatten die Aktion scharf kritisiert. „Die Autonomen Frauenhäuser Hamburg sind erschüttert über das Vorgehen der Hamburger Ausländerbehörde und des rot-grünen Senats, die auch vor der Ingewahrsamnahme von Frauen und Kindern, die vor Gewalt geflohen sind, nicht zurückschrecken“, teilten die Frauenhäuser mit. Bei der Abschiebung sei der Schutzbedarf vollkommen ignoriert worden.
Zuletzt hatte der Fall eines 29-jährigen Afghanen für Aufsehen gesorgt, der aus einem Hamburger Kirchenasyl nach Schweden abgeschoben wurde. Dies erfolgte gemäß der Dublin-Verordnung, wonach Ausländer in das EU-Land zurück überstellt werden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist. Die Abschiebung war von Flüchtlingsinitiativen, der Partei Die Linke und den Kirchen scharf kritisiert worden.
