Hochrangige frühere Regierungsmitglieder aus Hamburg und Schleswig-Holstein stehen dem Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Rede und Antwort. Der Erkenntnisgewinn hält sich in Grenzen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal hat mehrere Ex-Senatoren und Minister aus Hamburg und Schleswig-Holstein zur ehemaligen HSH Nordbank befragt. Die frühere Landesbank der beiden Nordländer hatte sich über Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren – dies aber nach eigenen Angaben nach interner Prüfung 2014 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und schließlich rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt.
Nach Carsten Frigge (CDU), der das Hamburger Finanzressort 2010 für neun Monate geleitet hatte, sagte auch der ehemalige Justizsenator und heutige Bundestagsabgeordnete Till Steffen von den Grünen vor den Ausschussmitgliedern zum Umgang mit Cum-Ex in ihrer jeweiligen Amtszeit aus. Ebenso die frühere Justizsenatorin und heutige Kulturstaatsrätin Jana Schiedek (SPD) und der ehemalige schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Zudem wurde der Leiter der Abteilung Prüfungsdienste und Strafsachen der Finanzverwaltung befragt.
Wenig Erkenntnisgewinn bei Befragung
Der Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen. Substanzielle Aussagen zu den Cum-Ex-Fällen bei der HSH konnten die meisten der ehemaligen Amtsträger nicht machen, da die Fälle noch nicht bekannt waren, als sie im Amt waren. Auch die Strafbarkeit der Aktiengeschäfte, bei dem sich die Akteure mit undurchsichtigen Aktientransfers rund um den Dividendenstichtag zuvor nie gezahlte Steuern erstatten ließen, war damals zumeist noch nicht geklärt.
Erst 2012 – zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt – sei er durch Medienberichte erstmals auf Cum-Ex-Geschäfte aufmerksam geworden, sagte Frigge. „Ich musste dann erst einmal nachlesen, worum es sich dabei handelt.“
Als Justizsenatorin sei sie gar nicht mit Cum-Ex-Fällen befasst gewesen, sagte Schiedek. „Ich habe Zeitung gelesen wie alle anderen, insofern tauchte das Thema irgendwann auf, aber ich kann es zeitlich nicht datieren.“
Auch Wiegard, 2005 bis 2012 Finanzminister in Schleswig-Holstein und auch im Aufsichtsrat der HSH, war nach eigenen Angaben nicht mit Cum-Ex befasst. „In den Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, hat das Thema nie eine Rolle gespielt.“
An Gespräche mit dem damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher über die Cum-Ex-Fälle bei der Warburg Bank oder der HSH Nordbank könne er sich nicht erinnern, sagte auch Steffen, der seit 2008 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt 2020 den Senaten unter den Bürgermeistern Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU) sowie Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) angehört hatte. Für ihn sei es jedoch wichtig gewesen, die Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen auszubauen und dafür die nötigen personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft zu schaffen.
Scholz am 6. Dezember erneut vor Untersuchungsausschuss
Die Befragung hochrangiger ehemaliger und amtierender Amtsträger vor dem Ausschuss geht am 6. Dezember weiter. Dann werden auch erneut Bundeskanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher aussagen.
Geladen sind außerdem der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, sowie der ehemalige Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU). Zwei Wochen später sollen unter anderem die früheren Hamburger Bürgermeister von Beust und Ahlhaus folgen.
Bis Jahresende will der Arbeitsstab des Ausschusses den Mitgliedern einen Entwurf für einen Abschlussbericht vorlegen. In der Bürgerschaft soll der Bericht dann in der letzten Sitzung vor der Wahl am 26. Februar beraten werden.
