Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag „im Dissenz auseinander gegangen“, sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.
Laut Merz ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag zur aktuellen Lage geplant. Er forderte den Kanzler auf, an diesem Tag auch die Vertrauensfrage zu stellen. Am Mittwochabend hatte Scholz den 15. Januar als Termin für diesen Schritt genannt.
Merz äußerte die Vermutung, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten im Bundestag noch verschiedene Abstimmungen ansetzen und dadurch die Union in eine Lage bringen wolle, „die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann“. Dieses Verhalten werde dem Amt eines Bundeskanzlers und auch dem Land nicht gerecht, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen.
Mit dem Instrument der Vertrauensfrage habe es „der Bundeskanzler allein“ in der Hand, die Neuwahlen herbeizuführen, sagte Merz. Diese Verantwortung müsse Scholz jetzt wahrnehmen.
Er selbst empfinde es ebenso wie seine Fraktion zusammen „mit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung als verantwortungslos“, das Scholz bis Mitte Januar warten will, unterstrich Merz. Er hoffe, dass sich der Kanzler noch umstimmen lasse.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete Scholz‘ bisherigen Zeitplan als „absolut respektlos“. Er warf zugleich den Grünen vor, diesen „Respektlos-Kurs“ mitzutragen.
Zum Verhalten der Unionsfraktion in den nächsten Wochen sagte Merz, CDU und CSU hätten seit Beginn der Legislaturperiode eine klare Linie verfolgt: „Wir stimmen den Gesetzen zu, die wir für richtig halten“, und den anderen nicht. „So werden wir das auch in dem zu Ende gehenden Bundestag halten“, versicherte Merz.
