Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem im nächsten Jahr das Landesparlament gewählt wird. Termin ist der 2. März. Neuwahlen im Bund dürften daran nach Ansicht des Landeswahlleiters nichts ändern.
Die nach dem Bruch der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebte Neuwahl des Bundestages Ende März hätte wohl keine Auswirkungen auf die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Termin der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 steht nach meinem Kenntnisstand nicht in Frage“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf der Deutschen Presse-Agentur.
Als Zeitfenster für die Bürgerschaftswahl komme laut Hamburger Verfassung nur der Zeitraum zwischen dem 18. Dezember dieses und dem 18. März nächsten Jahres infrage. „Spätester Termin wäre also Sonntag, der 16. März 2025 – und damit nicht Ende März“, sagte er. Dieser Termin läge allerdings in den Hamburger Schulferien.
Scholz strebt Neuwahl Ende März an
Scholz hatte am Mittwochabend nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, erst Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, um so den Weg für Neuwahlen Ende März freizumachen. Die Hamburger müssten dann innerhalb weniger Wochen zwei Mal an die Urnen.
Ob eine frühere Neuwahl des Bundestages – wie von der CDU im Bund gefordert – Einfluss auf den Hamburger Wahltermin haben würde, dazu wollte sich Rudolf nicht äußern. Es stünde ihm „aus Respekt vor Verfassung und Verfassungsorganen auch nicht an, öffentlich über einen Wahltag zu spekulieren“, sagte er.
Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem im nächsten Jahr ein neues Landesparlament gewählt wird.
