Donald Trump und seine Republikaner haben bei der Wahl triumphiert, der frühere und neue Präsident wird ungestört seine Ankündigungen umsetzen können. Was genau heißt das?
In einem milden, beinahe versöhnlichen Ton stand Donald Trump am Abend seines Triumphs vor jubelnden Anhängern und kündigte an, er werde nun damit beginnen, seine Wahlversprechen schnell umsetzen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber in den kommenden beiden Jahren hat er wohl auch die Unterstützung des Kongresses dafür. Er kann also durchregieren.
Das sind Donald Trumps Versprechen
Was aber heißt das eigentlich? Was genau hatte der Ex- und bald wieder Präsident in dem schier endlosen Wahlkampf angekündigt und was genau bedeutet das – für die USA und den Rest der Welt? Eine Übersicht:
Rauswurf von Sonderermittler Jack Smith
Innerhalb von „zwei Sekunden“ würde Jack Smith entlassen werden, sobald er wieder im Weißen Haus sitze, hatte Trump angekündigt. Der vom US-Justizministerium ernannte Sonderermittler untersucht im Wesentlichen zwei schwere Vorwürfe gegen den jetzigen Wahlsieger: versuchte Wahlmanipulation und Missbrauch von Geheimdokumenten. Beide Fälle hätten im Fall von Schuldsprüchen schwere Konsequenzen für Trump. Als US-Präsident aber kann er das zuständige Ministerium anweisen, Smith von den Ermittlungen abzuziehen.
Strafrechtlich wird Trump also nichts mehr befürchten müssen – zumindest in diesen Fällen.
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Wirtschaft ankurbeln, Inflation runter
Wohl (wieder) das entscheidende Thema im Wahlkampf. Obwohl die Konjunktur unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden läuft, kommt der Wohlstand nicht bei jedem an. Trumps Plan: Steuern runter. Etwa die auf Trinkgelder und die für Unternehmen. Daneben plant er üppige Strafzölle aus Waren aus dem Ausland, vor allem China und die EU.
Mit den Strafzöllen will Trump heimische Waren schützen, aber dadurch dürften die Preise wieder anziehen – dabei war die Inflation gerade erst zurückgegangen.
Ukraine-Krieg „innerhalb von 24 Stunden beenden“
Deportation von illegalen Einwanderern
Migration war neben der Wirtschaft das bestimmende Wahlkampfthema. Sehr vollmundig hat Donald Trump dabei die größte Massenabschiebung von illegal eingewanderten Menschen angekündigt. Notfalls werde er dazu das Militär einsetzen. Wie viele Einwanderer und welche genau dies betreffen würde, ist völlig unklar. Experten gehen aber eher von Millionen als von Hunderttausenden aus.
Abgesehen davon, dass solche Deportationen nicht rechtmäßig sein dürften, werden sie auch rein logistisch nur schwer zu managen sein. Zudem gelten Immigranten ohne Papiere als wichtige Arbeitskräfte und Wirtschaftsfaktoren.
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Ukraine-Krieg beenden
„Innerhalb von 24 Stunden“ werde er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden, kündigte Donald Trump mehrfach an, ohne zu verraten, wie genau. Sicher ist, dass Trump und viele Republikaner US-Militärhilfe und Einsätze im Ausland möglichst vermeiden wollen. Hauptsächlich aus Kostengründen.
Viele Experten fürchten, Trump könnte den Ukrainern die milliardenschwere Waffenhilfe streichen, wenn sie nicht mit dem Kämpfen aufhören und den aktuellen Status – also die russische Besatzung akzeptierten.
Kein landesweites Abtreibungsverbot
Das Thema, besonders besetzt von Kamala Harris, war nicht so wichtig, wie manche vermutet hatten. Trump aber hat versprochen, dass er kein Abtreibungsverbot einführen wolle, sondern die entsprechenden Regeln weiter den Bundesstaaten überlassen werde.
STERN Deutsche Wirtschaft Trump
Umwelt- und Klimaauflagen kappen
In seiner ersten Amtszeit war Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und überhaupt erfolgreich, zahlreiche Auflagen für den Umwelt- und Klimaschutz zu kappen. Was viele Unternehmen auch finanziell entlastet hat. In den nächsten Jahren wird er damit weitermachen – und unter anderem wohl Unterstützungen für E-Autos streichen.
Ob das allerdings mit Elon Musk – Tesla-Chef und Trumps neuer Mann fürs Grobe – zu machen sein wird, ist offen. Zudem würde er die boomende E-Auto-Industrie abwürgen.
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