Kanzler Scholz will, dass der Bundestag am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmt. Zu spät, sagt die CDU in Mainz – Weltlage und innenpolitische Situation erforderten schnellere Schritte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat nach dem Bruch in der Ampel-Koalition auf Bundesebene „Handlungsfähigkeit in der schwierigen wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage“ betont. „Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt eine Richtlinienentscheidung getroffen und Klarheit geschaffen und damit die Blockade aufgelöst, die unser Land zuletzt lähmte“, teilte Schweitzer in Mainz mit.
Eine Dreier-Koalition könne nicht bestehen, wenn eine Seite nicht mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. „Ich bin meinen Koalitionspartnern (in Mainz) dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir zeigen in Rheinland-Pfalz, dass es anders geht“, betonte Schweitzer. In Mainz regieren SPD, Grüne und FDP seit 2016 gemeinsam.
Opposition fordert zeitnahe Neuwahlen
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, forderte zeitnahe Neuwahlen im Bund. Kanzler Scholz (SPD) müsse dafür „sofort den Weg frei machen“ und „nicht erst Mitte Januar“ die Vertrauensfrage stellen, teilte er mit. „Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.“
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) bezeichnete mögliche Neuwahlen als geeigneten Weg aus der Krise. „Es ist richtig, dass Bundeskanzler Scholz jetzt Verantwortung übernimmt und umgehend die erforderlichen Schritte für eine Neuausrichtung einleitet“, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke einer Mitteilung zufolge. Selten habe Deutschland so sehr politische Führung gebraucht wie jetzt. „Das geht nur über Neuwahlen.“ Land und Wirtschaft bräuchten geordnete Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung, betonte Tacke. „Dafür muss der Weg jetzt geebnet werden.“
