Die Speicherung von klimaschädlichem CO2 unter der Nordsee soll erlaubt werden. Eine Bürgerinitiative in Schleswig-Holstein will dies verhindern.
Die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager hat am Rande der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel eine Petition gegen die Verpressung von Kohlendioxid an den schleswig-holsteinischen Staatssekretär Joschka Knuth (Grüne) überreicht. Insgesamt hatte die Initiative seit Mitte Mai mehr als 6.700 Unterschriften gegen CCS gesammelt, wie deren erster Vorsitzender Reinhard Knof sagte.
Bei CCS (Carbon Capture and Storage) wird CO2 abgefangen, gereinigt, verflüssigt, transportiert und unter hohem Druck in den Untergrund gepresst. Hier soll es dauerhaft gespeichert werden. Kritiker sehen unkalkulierbare und generationsübergreifende Risiken unter anderem für Ökosysteme und Klima.
Die Bürgerinitiative möchte „keine Kohlendioxid-Entsorgung in der Nordsee und unter Land“. Außerdem wendet sie sich gegen CO2-Pipelines durch Schleswig-Holstein. Man habe sich rund 20 Minuten unterhalten, sagte Knof nach der Übergabe der Petition. Auch wenn die Meinung der Landesregierung sich seiner Ansicht nach ziemlich verfestigt habe, „ist es auf jeden Fall wichtig, dass wir noch einmal deutlich gemacht haben, die Bevölkerung will das nicht“.
Knuth: Pragmatischer Umgang mit CCS unter der Nordsee wird gebraucht
Staatssekretär Knuth teilte der dpa mit, die Vermeidung von CO2-Emissionen habe höchste Priorität. „Das allein reicht aber nicht – einerseits, weil es Bereiche wie die Zementindustrie oder Müllverbrennungsanlagen gibt, bei denen es schwer bis unvermeidbare Restemissionen gibt, und andererseits, weil wir zusätzlich der Atmosphäre aktiv CO2 entziehen müssen.“ Im Kampf gegen den Klimawandel müsse jetzt gehandelt werden.
Es brauche einen pragmatischen, wissenschaftsgeleiteten Umgang mit der CO2-Speicherung unter dem Meeresboden. „Dazu gehören strenge umweltrechtliche Leitplanken. In Naturschutzgebieten und Nationalparken hat CCS beispielsweise nichts zu suchen, und es muss sichergestellt sein, dass es wirklich nur um schwer und unvermeidbare Emissionen geht“, sagte Knuth.
In Deutschland machte das Bundeskabinett Ende Mai den Weg für ein entsprechendes Gesetz frei, das eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee vorsieht. Es soll noch dieses Jahr final verabschiedet werden.