Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen im Brandenburg melden sich die Unternehmerverbände in Brandenburg. Sie fordern einen Fokus auf die wesentlichen Themen im Land
Brandenburgs Unternehmer fordern von der neuen Landesregierung einen Fokus auf landespolitische Themen. „Bei allen Sachthemen muss das Wohl des Landes Brandenburg im Vordergrund stehen“, betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Alexander Schirp. Ein Taktieren beider Parteien mit Blick auf die Bundespolitik sei in Potsdam „absolut fehl am Platz“.
Am Montag beginnen die SPD und das BSW gemeinsame Koalitionsverhandlungen. Das BSW hatte eine klare Positionierung für stärkere Bemühungen um den Frieden in der Ukraine zur Bedingung einer Zusammenarbeit gemacht. Diese Fragen wird aber im Wesentlichen auf Bundesebene geklärt.
Eine neue Regierung müsse den Mut und die Energie für wichtige Weichenstellungen mitbringen, vor allem in der Wirtschaftspolitik, so Schirp. „Mehr und besser ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen aus Sicht der Unternehmen ganz oben auf dem Zettel.“ Zugleich solle die Lohnhöhe Sache der Tarifparteien sein.
