In Brandenburg wollen BSW und SPD in Koalitionsverhandlungen gehen. Der AfD sind die bisher erarbeiteten Ideen zu dünn.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag hält das Sondierungspapier von BSW und SPD für zu unkonkret. „Es ist mehr Nebel als weißer Rauch aufgestiegen“, sagte Hans-Christoph Berndt in Potsdam. Lediglich bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sei es etwas konkreter geworden. „Wenn gar nichts Konkretes drinsteht (…), das ist dann ein bisschen sehr wenig“, so der Fraktionschef der radikalen Rechten.
Das Papier dient als Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen dem BSW und der SPD. Die beiden Parteichefs Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) hatten die Ergebnisse der mehrwöchigen Sondierungsgespräche zu Wochenbeginn vorgestellt. Es ist nach Angaben beider Parteien bewusst allgemein gehalten und soll in den Koalitionsverhandlungen mit Maßnahmen und Ideen unterfüttert werden.
Für ihn deute sich mit Blick auf das Papier bereits der Bruch von Wahlversprechen an, führte Berndt aus. So habe sich das BSW für die Abschaffung von Verfassungstreuechecks für Beamte eingesetzt, im Sondierungspapier sei nun nichts davon zu finden.
