Das Saarland steckt wirtschaftlich in der Krise. Umso wichtiger ist der Transformationsfonds für Zukunftsinvestitionen. Jetzt ziehen SPD-Regierung und CDU-Opposition dabei auch an einem Strang.
Im Streit um die Ausgestaltung des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland haben die SPD-Landesregierung und die CDU-Opposition eine Einigung erzielt. „Ich finde, dass diese Einigung ein Signal der Sicherheit in unsicheren Zeiten ist“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken. Mit der geschlossenen „Verantwortungspartnerschaft“ könnten alle vorgesehenen Investitionen umgesetzt werden. Und die CDU sichere zu, nicht mit einer Klage „für lange Rechtsunsicherheit“zu sorgen.
Nach der Vereinbarung wird für den Transformationsfonds eine Obergrenze der notlagenbedingten Kreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro festgeschrieben. Zuvor hatte die Zahl bei 2,4 Milliarden Euro gelegen. Allerdings stehen nun auch 600 Millionen Euro an sogenannten finanziellen Transaktionen in dem Papier: Diese bedeuten auch Schulden, für die aber keine notlagenbedingte Kreditaufnahmen notwendig ist.
Zudem erhöht das Land die Eigenmittel durch Mehreinnahmen aus dem Zensus 2022 um 200 Millionen Euro auf dann 800 Millionen Euro, wie Rehlinger sagte. Insgesamt umfasse der Fonds dann 2,9 Milliarden Euro – nach 3 Milliarden Euro zuvor. Die Laufzeit des Transformationsfonds werde auf 2027 verkürzt.
Kleiner Parteitag der CDU muss noch zustimmen
CDU-Landeschef Stephan Toscani sprach von einem „Kompromiss, einer Verständigung im Sinne der Sache, im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer.“ Die CDU hatte gefordert, dass der Fonds „kompakter, kürzer und konkreter“ werde. Das sei nach „guten und fairen Gesprächen“ im Kompromiss gelungen. Ein kleiner Parteitag der CDU muss noch zustimmen.
Ende 2022 hatte die SPD-Alleinregierung den Transformationsfonds für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Strukturwandel aufgelegt. Das Geld ist unter anderem dafür gedacht, um den Wandel der Stahlindustrie zur Produktion von „grünem Stahl“ zu unterstützen und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu fördern.
Ursprünglich war der Transformationsfonds für zehn Jahre geplant gewesen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundes-Klimafonds im November 2023 aber muss die Not-Situation jedes Jahr neu begründet werden. Für das Jahr 2025 steht der Beschluss im saarländischen Landtag noch aus.
