In den Vorjahren war der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ob das so blieb, wird im neuen Verfassungsschutzbericht des Saarlandes beantwortet.
Das saarländische Innenministerium stellt heute (11.30 Uhr) das Lagebild zum Verfassungsschutz für das Jahr 2023 vor. Dazu wird neben Innenminister Reinhold Jost (SPD) auch der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, erwartet. Nach Einschätzung der Experten hatten im Jahr zuvor Rechtsextremisten die größte Gefahr für den Rechtsstaat dargestellt.
Im Lagebild 2022 waren 310 Menschen dem Rechtsextremismus zugeordnet worden, darunter etwa 20 Gewaltorientierte. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafen hatte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich von 207 auf 274 erhöht, darunter 18 Gewaltdelikte (11). Neben Körperverletzungen hatte dazu auch ein versuchter Mord gezählt: ein Messerangriff auf einen syrischen Staatsbürger in Neunkirchen.
Nach dem Verfassungsschutz-Bericht hatten 2022 im Saarland auch „hybride Bedrohungen“ wie Cyberangriffe auf Unternehmen und das gezielte Streuen von bewusst falschen Informationen zunehmend an Bedeutung gewonnen.
