In Japan hat die langjährige Regierungspartei LDP bei der Parlamentswahl laut Prognosen erstmals seit 2009 keine absolute Mehrheit erreicht. Ob die konservative Liberaldemokratische Partei mit ihrem bisherigen Koalitionspartner Komeito auf eine absolute Regierungsmehrheit kommt, war laut den auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognosen des Fernsehsenders NHK am Sonntag noch unklar. Ministerpräsident Shigeru Ishiba sagte, die Wähler hätten ein „hartes Urteil“ über seine Partei gesprochen.
Die Wähler „haben den starken Wunsch geäußert, dass die LDP sich besinnt und eine Partei wird, die im Einklang mit dem Willen des Volkes handelt“, sagte der ehemalige Verteidigungsminister Ishiba dem Sender NHK am Sonntag.
Bislang verfügte die Regierungskoalition im Parlament über eine komfortable Mehrheit. Sollte die Koalition die erforderliche Mehrheit verfehlen, müsste die LDP weitere Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung bilden. „Wenn wir aufgrund des harten Urteils der Wähler nicht in der Lage sind, eine Mehrheit zu erreichen, werden wir so viele Menschen wie möglich bitten, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte der LDP-Wahlbeauftragte Shinjiro Koizumi nach der Abstimmung.
Nach den NHK-Prognosen käme die LDP auf 153 bis 219 Sitze. Die absolute Mehrheit und das von Ishiba ausgegebene Ziel liegt bei 233 der 465 Sitze im Unterhaus in Tokio. Laut Prognosen der Zeitungen „Asahi“ und „Yomiuri“ kommt die LPD auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner nicht auf diese Mehrheit.
Die Zahlen vom Sonntag deuteten darauf hin, dass die Konstitutionelle Demokratische Partei (DPJ) des ehemaligen Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda beträchtlich zugelegt hat. Laut NHK könnte sie zwischen 128 und 191 Sitze gewinnen – gegenüber 96 bisher.
Noda sagte am Sonntagabend, er werde „aufrichtige Gespräche mit verschiedenen Parteien“ führen. „Unsere Grundphilosophie ist, dass die LDP-Komeito-Regierung nicht fortbestehen kann“, sagte Noda gegenüber Fuji-TV. „Bei der Politik der LDP geht es nur darum, schnell eine Politik für diejenigen umzusetzen, die ihnen viel Geld geben“, hatte der 67-jährige Noda am Samstag vor Anhängern gesagt.
Die LDP regiert in Japan seit 1955 fast ununterbrochen. Die Beliebtheit der Partei litt unter der hohen Inflation und zuletzt auch unter einem Korruptionsskandal, der zum Rücktritt von Ishibas Vorgänger Fumio Kishida beigetragen hatte.
Ishiba hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober Neuwahlen angesetzt, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern. Der 67-Jährige hatte angekündigt, wirtschaftlich schwächere Regionen wiederzubeleben und der sinkenden Bevölkerungszahl in Japan mit familienfreundlichen Maßnahmen wie flexiblen Arbeitszeiten zu begegnen.
„Ich habe meine Entscheidung in erster Linie auf Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation getroffen“, sagte Yoshihiro Uchida aus Tokio nach der Stimmabgabe. „Ich habe für Menschen gestimmt, die unser Leben wahrscheinlich besser machen werden.“
Ishiba hatte sich im Wahlkampf auch für eine regionale Militärallianz nach dem Vorbild der Nato ausgesprochen – sagte jedoch auch, dass dies „nicht über Nacht geschehen“ werde.
In der Familienpolitik verpasste der zweifache Familienvater die Chance, sich einen moderneren Anstrich zu geben. Unterschiedliche Nachnamen für Ehepaare wollte er entgegen ursprünglicher Pläne doch nicht mehr zulassen, in sein Kabinett berief er nur zwei Frauen. Unter den insgesamt 1344 Kandidaten für die Parlamentswahl waren nur 23,4 Prozent Frauen.
Örtliche Medien hatten gemutmaßt, Ishiba könnte möglicherweise sofort zurücktreten, wenn er keine Regierungsmehrheit erreicht. Damit würde er zum japanischen Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden.
