CDU und Grüne regieren in Schleswig-Holstein. Aus Sicht von SPD-Landeschefin Midyatli ist das kein nachahmenswertes Modell. Damit liegt sie auf einer Linie mit dem CSU-Vorsitzenden Söder.
CSU-Chef Markus Söder wettert gegen schwarz-grüne Koalitionen, CDU-Chef Friedrich Merz schließt sie nicht aus und in Schleswig-Holstein zeigt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), dass Union und Grüne durchaus miteinander regieren können. Die Oppositionsführerin im Kieler Landtag, Serpil Midyatli (SPD), sieht in dieser Konstellation jedoch kein Erfolgsmodell. „Weder für Schleswig-Holstein, noch für den Bund. Im Gegenteil: Schwarz-Grün bedeutet Stillstand an zentralen Stellen“, so Midyatli.
Da das Geld im Haushalt knapp geworden sei, würden die internen Bruchstellen immer häufiger sichtbar. „Die Konflikte sind nicht mehr zu übersehen, wegweisende Entscheidungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten.“ CDU und Grüne blockierten sich mit ihren widersprüchlichen politischen Auffassungen.
Beim Wohnungsbau seien ideologischen Gräben aufgerissen: „Während die CDU den Menschen nur zu den notwendigsten Maßnahmen bei der energetischen Sanierung rät, wollen die Grünen alles und zu jedem Preis.“ Wie das Versprechen, Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, bei zwei so unterschiedlichen Positionen eingehalten werden soll, bleibe völlig offen.
Demonstrationen als Zeichen der Unzufriedenheit
In den jüngsten Demonstrationen in Schleswig-Holstein sieht Midyatli einen Beweis für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit schwarz-grüner Politik. Zuletzt hatten sich Beschäftigte der Justiz vor dem Landtag versammelt, um gegen die von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) geplante Konzentration der Sozial- und Arbeitsgerichte und eine mögliche Reduzierung der Amtsgerichte zu protestieren.
„Egal ob bei der Justizreform oder beim Sicherheitspaket: Immer häufiger müssen die Grünen beim Verkünden von Beschlüssen mit der Faust in der Tasche neben ihrem Koalitionspartner stehen“, vermutete die SPD-Landeschefin.
Kritik an Sparen bei Bildung
Empört ist Midyatli über die Prioritätensetzung der Koalition in der Haushaltskrise: „Dass Günthers Regierung beim Sparen zuerst den Bildungsbereich ins Visier nimmt, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung.“ Schleswig-Holstein fahre in Bildungsrankings schlechte Ergebnisse ein. „Wer jetzt noch an der Bildung spart, spart an den Kindern und gefährdet damit die Zukunft unseres Landes.“
