Alles beschlossene Sache? Den Eindruck erweckte das Land vor wenigen Tagen beim Thema Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Doch vor Ort sieht man sich nicht genug eingebunden.
Das Vorgehen des Landes bei der Erweiterung des Nationalparks stößt auf deutliche Kritik der betroffenen Gemeinden und Landkreise. Man stehe hinter dem Nationalpark und sei auch grundsätzlich für eine Erweiterung, erklärten die Landräte Christian Dusch (Rastatt) und Klaus Michael Rückert (Freudenstadt) in einer Mitteilung.
Enttäuscht sei man aber über die Nichteinbeziehung der Kommunen vor Ort, etwa der Gemeinde Forbach. „Wir haben bei diesem Vorhaben bei unserer Bevölkerung um Vertrauen geworben. Dieses wird durch das nun gewählte Vorgehen zur Erweiterung gefährdet“, beklagte Dusch.
Menschen vor Ort berücksichtigen
Was Äußerungen angehe, wonach sich die Kommunen einstimmig für eine Erweiterung des Nationalparks ausgesprochen hätten, merkte Bürgermeister Michael Ruf (Baiersbronn) an: „Wir haben uns lediglich offen gezeigt, aber unter der klaren Bedingung, dass die Interessen der Menschen vor Ort berücksichtigt werden.“ Diese Zusagen fehlten bislang. Mit Baiersbronn hätten inhaltlich noch überhaupt keine Gespräche stattgefunden.
Nationalparkrat will ein Wörtchen mitreden
Landrat Rückert, der auch Vorsitzender des Nationalparkrats ist, sagte: Sein Gremium habe nach dem Nationalparkgesetz nicht nur eine Anhörungs- oder Mitwirkungserlaubnis, sondern eine Beschlusszuständigkeit. Es entscheide in allen Angelegenheiten des Nationalparks von grundsätzlicher Bedeutung. „Genau dies werden wir einfordern“, sagte Rückert.
In Stuttgart war man sich einig
Vor wenigen Tagen hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart bekanntgegeben, dass die grün-schwarze Koalition sich grundsätzlich geeinigt habe. Der Nationalpark Schwarzwald werde wie geplant erweitert, aber mit weniger Fläche als bisher gedacht. Knackpunkt sind Gebiete, mit denen die beiden Teilstücke des insgesamt 10.000 Hektar großen Nationalparks verbunden werden sollen. Sie gehören der Murgschifferschaft und sollen gegen Staatswald in derselben Region getauscht werden.
Gesetz für 2025 geplant
Mit dem Lückenschluss werde Baden-Württemberg endlich ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet haben, freute sich Kretschmann. Das Land hatte zugleich angekündigt, dass für die Umsetzung unter anderem weitere Gespräche mit der Gemeinde Forbach im Kreis Rastatt geführt werden. Der Ortsteil Hundsbach wäre vor allem von der Nationalparks-Vergrößerung betroffen. Auch der Nationalparkrat und der Beirat sollen eng eingebunden werden.
Den Angaben zufolge ist geplant, die Bewertung der Tauschflächen bis Jahresende abzuschließen. Ein entsprechendes Gesetz zur Erweiterung solle bis Mitte nächsten Jahres eingebracht werden.
Ministerin will Belange der Orte berücksichtigen
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) äußerte sich dankbar, dass der Nationalparkrat sich mit einem einstimmigen Beschluss im Mai 2023 offen gezeigt habe „für eine Gebietserweiterung in einer kompakten Form und für einen sinnvollen Lückenschluss zwischen den bisherigen Gebietsteilen“. Ihr sei bewusst, dass der Beschluss unter dem Vorbehalt stehe, dass die Belange der Bevölkerung hinreichend berücksichtigt werden. Das gelte es nun gemeinsam mit der Region konkret auszugestalten. Die Einigung der politischen Spitzen der Regierungskoalition schaffe dafür die Voraussetzung.
