Der Arbeiter-Samariter-Bund Bayern hat seit Jahren finanzielle Probleme. Drei ehemalige Führungskräfte stehen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, die Krankenkassen betrogen zu haben.
Drei ehemalige Führungskräfte des ASB-Landesverbandes Bayern haben sich zum Auftakt eines Prozesses um millionenschwere Betrügereien am Landgericht Nürnberg-Fürth zum Teil gegenseitig der Taten bezichtigt. Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wirft dem Trio vor, in den Jahren 2013 bis 2018 insgesamt rund 4,3 Millionen Euro zu Unrecht bei den Krankenkassen als Kostenträger für den Rettungsdienst abgerechnet zu haben.
Der heute 53 Jahre alte ASB-Rettungsdienstreferent hatte das Verfahren bereits vor mehr als Jahren angestoßen, indem er sich mit Vorwürfen gegen die beiden anderen Angeklagten – den ehemaligen Landesgeschäftsführer sowie einen Bilanzbuchhalter – an die Öffentlichkeit wandte. Alle drei Angeklagten machten vor Gericht deutlich, dass sie an den Taten beteiligt waren, aber eine strafrechtliche Relevanz fraglich sei. Allerdings zahlte der Landesverband inzwischen – unter neuer Geschäftsführung – inzwischen vier Millionen Euro an die Kassen zurück.
Der Anwalt des früheren Geschäftsführers betonte, es sei keine einzige Leistung abgerechnet worden, die nicht ohnehin von den Krankenkassen hätte bezahlt werden müssen. Der frühere Rettungsdienstreferent betonte dagegen, die beiden anderen hätten sich persönlich bereichert, unter anderem über Gratifikationen, für die es keine vernünftige Begründung gegeben habe.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geschäftsführer zudem vor, einen Dienstwagen privat genutzt und an seine Ehefrau weitergegeben zu haben – statt ihn, wie in den Büchern deklariert, als Spende nach Rumänien zu bringen. Zudem soll er einen Betrag von 63.000 Euro auf seinem Privatkonto geparkt haben.
Für den Prozess hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth elf weitere Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil könnte kurz vor Weihnachten fallen.
