Eine Volksinitiative will dafür sorgen, dass Hamburg schon 2040 klimaneutral wird. Nicht nur die Wohnungsunternehmen warnen vor den Konsequenzen. Für Mieter könnte es teuer werden.
Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat vor hohen Kosten für die Hamburger Mieter durch ein Vorziehen der Klimaschutzziele gewarnt. Schon das Erreichen der vom rot-grünen Senat geplanten Klimaneutralität bis 2045 erfordere laut einer Studie Investitionen in Höhe von 32 Milliarden Euro in die Wohngebäude, sagte VNW-Direktor Andreas Breitner. Sollte die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“, die dieses Ziel bereits 2040 festschreiben will, Erfolg haben, sei diese Summe in noch kürzerer Zeit aufzuwenden, was zu Mietsteigerungen führen werde.
„Bei rund einer Million Wohnungen müssen im Durchschnitt 32.000 Euro pro Wohnung ausgegeben werden“, rechnete Breitner vor. „Zur Ehrlichkeit gehört: Sollten die von der Initiative vorgeschlagenen Regelungen Gesetz werden, werden die Mieten in Hamburg deutlich steigen.“
Breitner fordert mehr Effizienz bei Klimaschutzmaßnahmen
Abgesehen davon sei das Vorziehen von Klimaneutralität nicht im Sinne des Klimaschutzes. „So müssen Fenster und Heizungen vor ihrem „Lebensende“ ausgetauscht werden. Außerdem müssen Wohngebäude noch massiver als bislang gedämmt werden.“ Die Produktion neuer Fenster und neuer Heizungen sowie zusätzliche Dämmmaterialien verursachten aber zusätzlich viele Millionen Tonnen Treibhausgase. „Wer Klimaschutz auf diesem Weg plant, erreicht das Gegenteil dessen, was er erreichen will.“
Zudem müsse die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden. „Man muss stets das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen im Blick behalten. Bislang ist die Kosten-Nutzen-Bilanz nachweislich schlecht“, sagte der Verbandsdirektor.
So seien die jährlichen Ausgaben für Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung von 2011 bis 2022 um 40 Prozent auf 67 Milliarden Euro gestiegen. Der Energieverbrauch je Quadratmeter stagniere jedoch seit Jahren. „Wir dichten und dämmen, als gäbe es kein Morgen, aber es hat für den Klimaschutz nichts gebracht“, konstatierte Breitner.
VNW-Direktor warnt vor Täuschung der Menschen
Die Volksinitiative, die dem Landeswahlamt am Montag mehr als 100.000 gesammelte Unterschriften übergeben hatte, will die Sozialverträglichkeit der nötigen Klimaschutzmaßnahmen zur zwingenden Vorgabe machen. Sollte sie erfolgreich sein, könnten die Hamburgerinnen und Hamburger im kommenden Jahr parallel zur Bundestagswahl darüber abstimmen.
Wer den Menschen verspreche, dass Klimaschutz nichts koste, streue ihnen Sand in die Augen, sagte Breitner. „Hamburg wird nicht alles „wegfördern“ können. Ich habe Sorge, dass die Stadt finanziell überfordert wird.“ Die sozialen Vermieter, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, könnten das nicht leisten. „Trotz aller Beteuerungen der Initiatoren des Volksentscheids werden am Ende die Mieterinnen und Mieter die Kosten tragen müssen.“
Auch Stephan Gamm, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnte vor den Konsequenzen, sollte die Initiative erfolgreich sein. „Die Kosten für Energie, Miete und Mobilität würden erheblich steigen und der Wirtschaftsstandort Hamburg hätte einen erheblichen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen Metropolregionen.“
