Nach einem Antrag auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu durch den IStGH reagierten nun die Republikaner und wollen ein Zeichen gegen das „grundlose“ Verhalten des Gerichtshofes setzen.
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen – weitgehend symbolischen – Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht.
Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Als weitgehend symbolisch gilt der Entwurf, weil dem Gesetz im von Demokraten dominierten Senat – der zweiten Gesetzgebungskammer – keine Chancen auf eine Mehrheit gegeben werden.
Gesetz gegen IStGH ohne Chance auf Erfolg
Das Abstimmungsergebnis zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass „internationale Bürokraten grundlos“ Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker „wegen falscher Verbrechen“ ausstellten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.Der zahnlose Tiger: Vier Gründe, warum der Internationale Gerichtshof mehr Schein als Sein ist 14:10
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle als „empörend“.
Die US-Regierung lehnt Sanktionen gegen denIStGH jedoch ab. Sie sei zwar zutiefst besorgt über „die rücksichtslose Eile“ des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. „Gleichzeitig lehnt die Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs, sein Personal, seine Richter oder diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, ab.“
Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium dem Antrag auf Haftbefehle stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH.
