Die Landwirte sind in Sorge. Niedersachsen schaffe mit einem neuen Gesetz ein „Bürokratiemonster“. Dabei will das Landwirtschaftsministerium gerade das eigentlich verhindern.
Niedersachsens Landvolkverband will gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur (NASVG) vorgehen. „Das Land hat ein regelrechtes Bürokratiemonster entworfen“, sagte Landesvolk-Präsident Holger Hennies in einem Interview der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.
Ziel der Gesetzesinitiative ist nach Angaben des Landes die Sicherung und Entwicklung von Familienbetrieben. Außerdem soll steigenden Pacht- und Bodenpreisen entgegengewirkt werden. Das Gesetz solle zudem eigentlich zur Entbürokratisierung und Vereinfachung beitragen, da es Bundesgesetze wie das Grundstückverkehrsgesetz, das Landpachtverkehrsgesetz und das Reichssiedlungsgesetz ersetze, schrieb das Agrarministerium.
Da der Boden immer begehrter werde, wolle die man die bäuerlichen Betriebe unterstützen. „Gerade die Übernahme und die Gründung von Betrieben – und hier speziell der Flächenzugang durch Junglandwirtinnen und Junglandwirte und Existenzgründerinnen und Existenzgründer – wollen wir so erleichtern“, sagte Ministerin Miriam Staudte (Grüne).
Hennies sprach dagegen von einem „Agrarstrukturverschlechterungsgesetz“. Künftig müssten die Grundstücksverkehrsausschüsse der Landkreise jeden Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen prüfen. Er geht davon aus, dass es sich um jährlich 10.000 neue Pachtverträge handelt. „Allein diese Lawine an Prüfungen wird die Verwaltung völlig überfordern“, sagte er.
Hennies schließt neue Demos nicht aus
Mit dem Grundstücksverkehrsgesetz habe das Land Sonderregelungen und zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten geschaffen, etwa für Wasserverbände oder Siedlungsgesellschaften. Damit eröffne man Gruppen einen Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen, die bisher keinen hatten. Hennies schloss nicht aus, dass es im Herbst und Winter zu neuen Bauern-Demos kommt: „Wir werden sehen“.
