Auf dem Linken-Bundesparteitag wird eine schwierige Debatte zum Krieg in Nahost erwartet. Nun gibt es einen Kompromissantrag. Was steht in dem Papier?
Nach internem Streit hat die Spitze der Linken einen Kompromissantrag zum Krieg in Nahost vorgelegt. Dieser soll am Abend auf dem Bundesparteitag in Halle diskutiert werden und enthält Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Die Linke stehe entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus, heißt es darin.
„Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden“, wird in dem Antrag gefordert. Aber zugleich: „Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.“
Deutschland und die Nato dürften keine Waffen liefern, fordert die Linken-Spitze. Außerdem solle die Bundesregierung Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um so die Möglichkeiten einer Zweistaatenlösung zu stärken.
Schwierige Debatten bei der Linken über Nahostkonflikt
Der Parteivorstand hat auf den Kompromissantrag hingewirkt, da eine schwierige Debatte zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus in Deutschland erwartet wird. Ein Landesparteitag in Berlin hatte vor einigen Tagen wegen dieser Themen im Eklat geendet.
Auch beim Bundesparteitag gehen die Meinungen auseinander. In einem der Anträge fordern Gliederungen der Partei, „Israels Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung als Genozid“ einzustufen. Der Begriff wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung in der Regel allgemein für Völkermord und die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen verwendet. In dem Antrag ist von einem „erbarmungslosen Krieg gegen die Menschen in den palästinensischen Gebieten“ die Rede, der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird darin jedoch mit keinem Wort erwähnt.
Im Kompromisspapier heißt es nun, drei Hamas-Führer seien von israelischen Militärkommandos „außergerichtlich hingerichtet“ worden. Zudem wird auf den Internationalen Gerichtshof verwiesen, der in seinen Eilentscheidungen deutlich gemacht habe, dass er die Gefahr genozidaler Handlungen in Gaza sehe.
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