CDU, BSW und SPD in Thüringen sind sich nähergekommen, die Sondierung für eine Brombeer-Koalition ist zu Ende, Projekte stehen fest. Geplant ist ein neues Modell zur Mehrheitsbeschaffung im Landtag.
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen trotz fehlender Mehrheit im Landtag keine Tolerierungs – oder Duldungsvereinbarung mit der Linken als langjähriger Regierungspartei abschließen. Die drei Partner, die die Sondierungsgespräche für eine mögliche Brombeer-Koalition beendet haben, werden ein neues Modell erproben, kündigten die drei Partner in Erfurt an. Eine Vereinbarung mit der Linken sei nicht nötig. Geplant sei ein Konsultationsverfahren mit allen fünf Fraktionen im Landtag, also auch mit Linke und AfD.
Notfalls werden Gesetzesinitiativen beerdigt
Bei dem Verfahren sollen alle Landtagsfraktionen zu Eckpunkten geplanter Gesetze oder Anträge der möglichen Dreierkoalition innerhalb einer Frist ihre Meinung sagen können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, entscheide die Regierung, ob sie ihre Vorhaben im Landtag weiter verfolgt oder sie beerdigt.
Mit diesem Verfahren werde auch der Wählerwille respektiert, der für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt habe, sagte Bühl. Die SPD hatte bereits vor der Landtagswahl ausgeschlossen, in eine Regierung zu gehen, die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet. Alle drei Partner einer möglichen Brombeer-Koalition schlossen erneut eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke aus.
Patt im Thüringer Landtag
Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden. Stärkste Fraktion ist erstmals in einem Bundesland die AfD.
