Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht. Das Maßnahmenpaket sei „die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“, sagte Faeser am Freitag zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Das Paket sei auch eine „starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen“.
Bei dem Angriff von Solingen hatte Ende August ein mutmaßlicher Islamist, ein 26-jähriger Syrer, drei Menschen mit einem Messer getötet. Das Sicherheitspaket, mit dem die Koalition auf die Tat reagiert, besteht aus einem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und einem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“.
Insbesondere gegen die Verschärfungen im Asylrecht gibt es Widerstand auch in der Koalition. Im Bundestag sollen am Vormittag insgesamt neun namentliche Abstimmungen über die Teile des Sicherheitspakets und über Anträge der Opposition stattfinden. Nach der Verabschiedung sollen die Vorlagen direkt an den Bundesrat weitergeleitet werden, der sich noch am Freitag damit befassen soll.
Faeser beteuerte im Bundestag, dass das grundgesetzlich garantierte individuelle Recht auf Asyl „nicht verhandelbar“ sei. Es müsse allerdings auch gelten: „Wer hier Gewalttaten begeht, verwirkt das Recht auf unseren Schutz.“ Die innere Sicherheit müsse „angesichts aktueller Bedrohungen“ gestärkt werden. Dabei gehe die Koalition „mit innenpolitischem Sachverstand, Vernunft und mit Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen“ vor.
