US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft. Die Maßnahmen schließe Migranten, welche die Grenze illegal überquerten, davon aus, „Asyl zu erhalten“, erklärte Andrew Bates, Sprecher des Weißen Hauses, am Dienstag. Für Biden stehe die Sicherheit amerikanischer Familien „immer an erster Stelle“, fügte er hinzu.
Mit der Unterzeichnung der lange erwarteten Exekutivverordnung durch den 81-jährigen Präsident ist es Behörden nun möglich, illegal eingereiste Migranten ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben. Die Beschränkungen sollen in Kraft treten sobald die Zahl der illegalen Grenzübertritte 2500 pro Tag erreicht und erst wieder aufgehoben werden, wenn die Zahl auf 1500 sinkt.
Regierungsvertretern zufolge soll die neue Regelung „sofort“ Anwendung finden, da die Zahl von Migranten bereits oberhalb dieser Grenze liegt.
Die verschärften Regeln gehören zu den härtesten, die je ein Politiker der Demokratischen Partei in den USA ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.
Trump selbst erklärte dagegen auf seiner Onlineplattform Truth Social, dass Biden die Südgrenze „völlig aufgegeben“ habe. „Joe Biden behauptet, endlich etwas gegen die Grenze zu unternehmen – aber in Wirklichkeit ist das nur eine Fassade, weil er weiß, dass es in drei Wochen eine Debatte geben wird“, schrieb Trump mit Verweis auf ein am 27. Juni im Fernsehen übertragenes Duell der beiden mutmaßlichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.
Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde – obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren.
Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.
Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangten Migranten Rekordhöhen erreicht. Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.
Die Zahl der Grenzüberquerungen gipfelte mit 10.000 am Tag im Dezember in einem Rekord und ist seitdem wieder deutlich zurückgegangen. Dennoch ist die Migration Wählerumfragen zufolge eine der größten Herausforderungen für Biden.
Die Regierung Biden hatte zuvor versucht, die Grenzübertritte durch eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko und anderen Ländern – etwa durch Strafverfolgung oder Wirtschaftspolitik – einzudämmen.
