Im Fall einer Chatgruppe mit Mitgliedern der Feuerwehr in Menden im Sauerland, in der mutmaßlich rechtsradikale Nachrichten geteilt worden sein sollen, ist der Staatsschutz eingeschaltet worden. Wie Feuerwehr und Stadt Menden am Dienstag mitteilten, wurden an Führungskräfte der Mendener Feuerwehr Hinweise herangetragen, dass in der geschlossenen Gruppe Bilder und Texte mit rechtsradikalem Inhalt ausgetauscht worden sein sollen. „Entsprechende Screenshots liegen der Feuerwehr und der Stadtverwaltung vor“, hieß es weiter. Nach Rücksprache mit dem Verwaltungsvorstand habe man entschieden, umgehend den Staatsschutz einzuschalten.
Eine Anzeige sei eingegangen, der Staatsschutz prüfe den Fall entsprechend, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Arnsberg der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich um eine sehr kleine geschlossene Chatgruppe, so dass nun im Einzelfall geprüft werden müsse, ob das Teilen dieser Inhalte strafrechtlich relevant sei. Auch die Zahl der vorliegenden Nachrichten mit mutmaßlich volksverhetzendem oder verfassungswidrigem Inhalt sei bislang gering.
„Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, betonten indes Stadt und Feuerwehr. Gleichzeitig distanzierten sie sich deutlich von „jeglichem rechtsradikalen Gedankengut und Verhalten“. Man verurteile jegliche Form von Extremismus und Rassismus aufs Schärfste, hieß es. „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werden wir entsprechend konsequent handeln, denn rechtsradikales Gedankengut hat keinen Platz in unserer Feuerwehr und auch nicht in unserer Stadt“, betonten sie weiter.
Stellungnahme von Stadt und Feuerwehr
